Geschäftsordnung

§ 1
Sinn und Öffentlichkeit

(1) Der Turnverein von 1895 Markt Schwaben e.V. erlässt zur Durchführung von Versammlungen, Sitzungen und Tagungen (nachstehend Versammlungen genannt) diese Geschäftsordnung.
(2) Die Mitgliederversammlungen sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn ein entsprechender Beschluss gefasst wird.
(3) Alle weiteren Versammlungen sind nicht öffentlich. Die Öffentlichkeit kann zugelassen werden, wenn die Mitglieder der Versammlung dies beschlossen haben.
(4) Bei Öffentlichkeit von Versammlungen können Einzelgruppen oder Einzelpersonen nicht ausgeschlossen werden, es sei denn, die Aufrechterhaltung der Ordnung ist gefährdet.

 

§ 2
Einberufung

(1) Die Einberufung der Mitgliederversammlung richtet sich nach § 6 der Satzung und erfolgt schriftlich durch den 1. Vorsitzenden. Die Tagesordnung ist bekannt zugeben. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jeweils in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres durchzuführen.
(2) Die Einberufung der anderen Organe und zu Abteilungsversammlungen erfolgt sinngemäß nach § 6, soweit § 7 und § 8 der Satzung nicht etwas anderes regeln.
(3) Der Vorstand ist von der Einberufung zu Abteilungsversammlungen durch Übersendung der Tagesordnung zu informieren.

 

§ 3
Beschlussfähigkeit

(1) Die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung richtet sich nach der Satzung.
(2) Die übrigen Organe sind beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäß ergangener Einladung die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Stimmübertragungen sind nicht gestattet.

 

§ 4
Versammlungsleitung

(1) Die Versammlungen werden vom 1. Vorsitzenden (nachfolgend Versammlungsleiter genannt) eröffnet, geleitet und geschlossen.
(2) Falls der Versammlungsleiter und seine satzungsmäßigen Vertreter verhindert sind, wählen die erschienenen Mitglieder aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter. Das gleiche gilt für Aussprachen und Beratungen, die den Versammlungsleiter betreffen.
(3) Dem Versammlungsleiter stehen alle zur Aufrechterhaltung der Ordnung erforderlichen Befugnisse zu. Ist die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung gefährdet, kann er insbesondere das Wort entziehen, Ausschlüsse von Einzelmitgliedern auf Zeit oder für die ganze Versammlungszeit, Unterbrechung oder Aufhebung der Versammlung anordnen. Über Einsprüche, die unmittelbar ohne Begründung vorzubringen sind, entscheidet die Versammlung mit einfacher Mehrheit ohne Aussprache.
(4) Nach Eröffnung prüft der Versammlungsleiter die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung, die Anwesenheitsliste und die Stimmberechtigung und gibt die Tagesordnung bekannt. Über Einsprüche gegen die Tagesordnung oder Änderungsanträge entscheidet die Versammlung ohne Aussprache mit einfacher Mehrheit.
(5) Die einzelnen Tagesordnungspunkte kommen in der festgelegten Reihenfolge zur Beratung und Abstimmung.

 

§ 5
Worterteilung und Rednerfolge

(1) Zu jedem Tagesordnungspunkt ist eine Rednerliste aufzustellen. Die Eintragung erfolgt in der Reihenfolge der Wortmeldungen.
(2) Das Wort zur Aussprache erteilt der Versammlungsleiter. Die Worterteilung erfolgt in der Reihenfolge der Rednerliste.
(3) Teilnehmer einer Versammlung müssen den Versammlungsraum verlassen, wenn Tagesordnungs- punkte behandelt werden, die sie in materieller Hinsicht persönlich betreffen.
(4) Berichterstatter und Antragsteller erhalten zu Beginn und am Ende der Aussprache ihres Tagesordnungspunktes das Wort. Sie können sich auch außerhalb der Rednerliste zu Wort melden; ihrer Wortmeldung ist vom Versammlungsleiter nachzukommen.
(5) Der Versammlungsleiter kann in jedem Fall außerhalb der Rednerliste das Wort ergreifen.

 

§ 6
Anträge

(1) Die Antragsberechtigung zur Mitgliederversammlung ist in § 6 der Satzung festgelegt. Anträge an die anderen Organe können die stimmberechtigten und beratenden Mitglieder der entsprechenden Organe stellen.
(2) Soweit die Frist zur Einreichung von Anträgen nicht durch die Satzung geregelt ist, müssen Anträge eine Woche vor dem Versammlungstermin vorliegen.
(3) Alle Anträge müssen schriftlich eingereicht und ausreichend begründet werden. Anträge ohne Unterschrift dürfen nicht behandelt werden.
(4) Anträge die sich aus der Beratung eines Antrages ergeben und diesen ändern, ergänzen oder fortführen, sind ohne Feststellung der Dringlichkeit zugelassen.
(5) Für Anträge auf Satzungsänderung gelten die Bestimmungen der Satzung.

 

§ 7
Dringlichkeitsanträge

(1) Anträge über nicht auf der Tagesordnung stehende Fragen gelten als Dringlichkeitsanträge und können nur mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit zur Beratung und Beschlussfassung kommen. Dringlichkeitsanträge müssen schriftlich vorgelegt werden.
(2) Über die Dringlichkeit eines Antrages ist außerhalb der Rednerliste sofort abzustimmen, nachdem der Antragsteller gesprochen hat. Ein Gegenredner ist zugelassen.

 

§ 8
Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Über Anträge zur Geschäftsordnung, auf Schluss der Debatte oder Begrenzung der Redezeit ist außerhalb der Rednerliste sofort abzustimmen, nachdem der Antragsteller und ein Gegenredner gesprochen haben.
(2) Redner, die zur Sache gesprochen haben, dürfen keinen Antrag auf Schluss der Debatte oder Begrenzung der Redezeit stellen.
(3) Zur Abstimmung über einen Antrag auf Schluss der Debatte oder Begrenzung der Redezeit sind die Namen der in der Rednerliste noch eingetragenen Redner zu verlesen.
(4) Wird dem Antrag stattgegeben, erteilt der Versammlungsleiter auf Verlangen nur noch dem Antragsteller oder Berichterstatter das Wort.
(5) Anträge auf Schluss der Rednerliste sind unzulässig.

 

§ 9
Abstimmungen

(1) Die Reihenfolge der zur Abstimmung kommenden Anträge ist vor der Abstimmung deutlich bekannt zugeben.
(2) Jeder Antrag ist vor der Abstimmung nochmals durch den Versammlungsleiter zu verlesen.
(3) Abstimmungen erfolgen offen. Der Versammlungsleiter kann jedoch eine geheime Wahl anordnen. Er hat dies zu tun, wenn es auf Antrag beschlossen wird. Bei der Mitgliederversammlung muss dieser Antrag von mindestens zehn Stimmberechtigten unterstützt werden.
(4) Nach Eintritt in die Abstimmung darf das Wort zur Sache nicht mehr erteilt werden.
(5) Bei Zweifeln über die Abstimmung kann sich der Versammlungsleiter jedoch zu Wort melden und Auskunft geben.
(6) Bei allen Abstimmungen entscheidet, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Stimmenthaltung und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.
(7) Angezweifelte offene Abstimmungen müssen auf Antragsbeschluss geheim wiederholt werden.

 

§ 10
Wahlen

(1) Wahlen dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn sie satzungsgemäß anstehen, auf der Tagesordnung vorgesehen und bei der Einberufung bekannt gegeben worden sind.
(2) Um eine Kontinuität in der Vereinsleitung zu gewährleisten, sind die Mitglieder des Vorstandes künftig wie folgt zu wählen: In Jahren mit gerader Jahreszahl: - die / der 1. Vorsitzende - die / der Schriftführer/in In Jahren mit ungerader Jahreszahl: - die / der 2. Vorsitzende - der Kassier Bei einem Mandatswechsel innerhalb des Vorstandes ist das frei gewordene Amt gemäß § 8 Ziff. (5) der Satzung zu besetzen. Die Abteilungsleiter werden nach den Bestimmungen der jeweiligen Abteilungsordnung, bzw. § 9 Ziff. (4) der Satzung, gewählt.
(3) Die Wahlen zum 1. und 2. Vorsitzenden sind grundsätzlich schriftlich und geheim durchzuführen. Alle anderen Wahlen sind durch Akklamation durchzuführen.
(4) Vor Wahlen ist ein Wahlausschuss mit mindestens drei Mitgliedern zu bestellen, der die Aufgabe hat, die abgegebenen Stimmen zu zählen und zu kontrollieren.
(5) Der Wahlausschuss hat aus seiner Mitte einen Wahlleiter zu bestimmen, der während des Wahlvorganges die Rechte und Pflichten eines Versammlungsleiters hat.
(6) Vor der Wahl sind die Kandidaten zu befragen, ob sie im Falle einer Wahl das Amt annehmen.
(7) Ein Abwesender kann gewählt werden, wenn dem Wahlleiter vor der Abstimmung eine schriftliche Erklärung vorliegt, aus der die Bereitschaft, die Wahl anzunehmen, hervorgeht.
(8) Das Wahlergebnis ist durch den Wahlausschuss festzustellen, dem Versammlungsleiter bekannt zugeben und seine Gültigkeit ausdrücklich für das Protokoll schriftlich zu bestätigen.

 

§ 11
Versammlungsprotokolle

(1) Über alle Versammlungen sind laut Satzung Protokolle zu führen, die innerhalb von zwei Wochen den Mitgliedern des Vorstandes bzw. des Vereinsausschusses in Abschrift zuzustellen sind.
(2) Die Protokolle gelten als angenommen, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einspruch gegen die Fassung des Protokolls beim Vorstand erhoben wird.
(3) Über die endgültige Billigung oder Aufhebung eines Beschlusses entscheidet der Vorstand auf seiner nächsten Sitzung.

 

§ 12
Verwendung personenezogener Daten der Mitglieder

Gem. § 15 Nr. 2 der Satzung wird zur Verwendung personenbezogener Daten festgelegt, was folgt:

(1) Mitgliederliste: Der Verein führt eine Liste der aktiven Mitglieder mit den gem.§ 15 Nr. 1 der Satzung erhobenen Daten. Die Mitgliederliste wird nur an die Vorstandsmitglieder, die Abteilungsleitungen und sonstige Mitglieder ausgehändigt, die im Verein oder den Abteilungen eine besondere Funktion ausüben, welche die Kenntnis der Mitgliedsdaten erfordert. Macht ein Mitglied geltend, dass es die Mitgliederliste bzw. Ausschnitte daraus zur Wahrnehmung seiner satzungsmäßigen Rechte benötigt, händigt der Vorstand die Liste nur gegen schriftliche Versicherung aus, dass die Daten nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.

(2) Die Weitergabe von erhobenen Mitgliedsdaten zur Erfüllung des Vereinszwecks: Von den Mitgliedern nach § 15 Nr. 1 der Satzung erhobenen Daten dürfen vom Vorstand oder vom Vorstand ermächtigten Personen mit einer besonderen Funktion bzw. den Abteilungsleitungen nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen weitergegeben werden:

a. Als Mitglied des Bayerischen Landessportverbandes sind der Verein und/oder die Abteilungen verpflichtet, ihre Mitglieder an den Verband oder an die angeschlossenen Fachverbände zu übermitteln. Übermittelt werden dabei Name, Geschlecht, Geburtsdatum und Vereinsmitgliedsnummer. Bei Mitgliedern mit besonderen Aufgaben werden darüber hinaus folgende Daten übermittelt: Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Anschrift und Funktion im Verein.

b. Der Verein und die Abteilungen sind insb. für Wettkampfzwecke und den Ligabetrieb berechtigt, die jeweils erforderlichen personenbezogenen Daten an die Veranstalter von Sportveranstaltungen und Turnieren weiterzugeben.

c. Soweit es zur Erfüllung des Vereinszwecks erforderlich ist (z.B. zur Beantragung von öffentlichen Fördermitteln, Zusammenarbeit mit Sponsoren oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen), ist der Vorstand berechtigt, die erhobenen Daten zweckentsprechend an Dritte weiterzugeben. Dabei ist die Weitergabe der Daten auf das zur Erreichung des Satzungszwecks unmittelbar Notwendige zu beschränken.

d. Im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit informieren der Vorstand oder die jeweiligen Abteilungsleitungen Bild- und Printmedien oder auf der vereinseigenen bzw. abteilungseigenen Homepage über ihre Arbeit und Aktivitäten. Sie dürfen dabei die Namen und Fotos von involvierten Mitgliedern nennen. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand oder der jeweiligen Abteilungsleitung einer solchen Veröffentlichung widersprechen. Im Falle des Widerspruches unterbleibt in Bezug auf das widersprechende Mitglied eine weitere Veröffentlichung. Vorstand und Abteilungsleitungen sind verpflichtet, sich gegenseitig unverzüglich über den Widerspruch zu unterrichten.

e. Der Vorstand oder die jeweiligen Abteilungsleitungen können besondere Ereignisse des Vereinslebens, h.B. die Durchführung von Feierlichkeiten oder runde Geburtstage und Ehrungen, in schriftlichen Vereinsmitteilungen, auf der eigenen vereinseigenen bzw. abteilungseigenen Homepage im Internet und im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gegenüber den Medien bekannt geben. Dabei dürfen Namen und Fotos der involvierten Mitglieder sowie der Anlass veröffentlicht werden. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand oder der jeweiligen Abteilungsleitung einer solchen Veröffentlichung widersprechen. Im Falle des Widerspruches unterbleibt in Bezug auf das widersprechende Mitglied eine weitere Veröffentlichung. Vorstand und Abteilungsleitungen sind verpflichtet, sich gegenseitig unverzüglich über den Widerspruch zu unterrichten.

(3) Ausscheiden des Mitglieds aus dem Verein: Im Falle des Ausscheidens eines Mitglieds aus dem Verein werden die Daten des Mitglieds gelöscht; soweit personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds die Kassenverwaltung betreffen, werden sie gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt.

(4) Das Einverständnis der aktiven Mitglieder zur Erhebung, Verarbeitung und Verwendung von personenbezogenen Daten wird mit der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung eingeholt. Jedes volljährige Mitglied kann die Einwilligung zur Nr. 3d und e der vorgenannten Verwendung seiner Daten durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand widerrufen.

 

§ 13

Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 09. Mai 2014 in Kraft.